Top 5 Fragen der letzten Woche

Antwort von Bernhard Wimmer
Bonn hat das Image einer gemütlichen Stadt. Unsere Innenstadt ist in ihrer Vielfalt attraktiv und mehr als nur eine große Rue de Commerce: Sie bietet eine reizvolle städtebauliche Situation und eine hohe Aufenthaltsqualität.

Historische Gebäude dominieren die Platzfolge. Mich als Bewohner der Weststadt überrascht nicht, dass 48% der Besucher nur zum Bummeln in die Innenstadt kommen oder ein Café oder Restaurant besuchen wollen, denn das mache ich selbst häufig genug. Nur genau so viele kommen übrigens gezielt zum Einkaufen (50%). Zur Urbanität der Innenstadt gehört eine vielfältige Nutzung ihres öffentlichen Raums, insbesondere der Plätze, die das Stadtbild prägen. Das umfasst so unterschiedliche Nutzungen wie den ständigen Frischemarkt auf dem Marktplatz, regelmäßig wiederkehrende oder zeitlich festliegende Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt und den Bonner Sommer oder Freizeitangebote wie zuletzt das Beach-Volleyball-Turnier oder den Weinmarkt. Unverzichtbar ist auch für mich in der nördlichsten Stadt Italiens auch das breite Angebot an Außengastronomie.

Wir brauchen in der Innenstadt aber auch Ruhezonen und Ruhezeiten, denn nur dann kann man das Stadtbild und die Schönheit unserer Plätze ungestört auf sich wirken lassen. Mir sind diese Bereiche inzwischen zu klein und solche Zeiten zu kurz geworden. Die Rummel-Atmosphäre beginnt Überhand zu nehmen. Hier müssen deutlicher als bisher Prioritäten gesetzt werden. Gleiches gilt für die Auslagen der Geschäfte und ihre Werbeständer, die es mancherorts im Überfluss gibt und die in engen Strassen wie der Poststrasse die Passanten mehr belästigen als zum Kauf animieren. Hier sollte weniger mehr sein. Und hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf.

Antwort von Christian Dürig
In meinem Wahlkampf habe ich mich schon frühzeitig für eine Steigerung der Attraktivität des Bonner Zentrums stark gemacht. Die Innenstadt ist schon heute ein gerne angenommener Treffpunkt für Touristen und Einheimische. Ich verweise auf die weit verbreiteten gastronomischen Straßenangebote im Sommer, sei es auf dem Markt, dem Münsterplatz oder in den Fußgängerzonen. Neben der Innenstadt bedürfen aber auch die Ortsteile und die Stadtbezirkszentren einer deutlichen Aufwertung. Einzelhandel und Gastronomie müssen auch in den einzelnen Ortsteilen gestärkt werden. Dies will ich als Oberbürgermeister anpacken. Dabei stellt sich unausweichlich auch immer die Frage nach der Gestaltung des öffentlichen Raumes durch die Händler und Gastwirte.

Dieses Thema erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl. Einerseits müssen die Geschäfte in der Innenstadt und die Gastronomie eine gewisse Entfaltungsmöglichkeit nach außen zugesprochen bekommen. Andererseits darf die ästhetische Gestaltung des öffentlichen Raumes nicht zu kurz kommen. Diese Gratwanderung ist nicht immer einfach. Für bestimmte Bereiche der Stadt befassen sich z. B. die Gestaltungs- und Werbesatzungen mit dieser Fragestellung. Heute gibt es viele Menschen, die gerne und oft die vielen außengastronomischen Angebote in der Stadt nutzen. Diese Art von Verweilmöglichkeit befürworte ich voll und ganz, da sie zum einen die Innenstädte sichtbar belebt und ein angenehmes, wohnliches Flair verbreitet. Natürlich muss der öffentliche Raum so gestaltet sein, dass er die Verkehrsströme barrierefrei fließen lassen kann. Das gilt für Kunden genauso, wie für den Anlieferverkehr. Dafür gibt es eben klare Regelungen in den vom Rat der Stadt verabschiedeten Satzungen. Ich bin der Meinung, dass die Bonner Innenstadt einen guten Weg in der Frage der Gestaltung des öffentlichen Raumes geht. Es herrscht durchweg eine angenehme Atmosphäre, die Menschen fühlen sich in der Stadt wohl. Wir müssen in Zukunft darauf schauen, dass dieser Zustand stabil bleibt.

Antwort von Heide Baach
Die Frage betrifft die Stadtplanung. Auch in dieser Frage sehe ich kein "Entweder ? Oder". Daher halte ich es durchaus für vernünftig, auch städtisches Eigentum immer dann durch Verkauf, Vermietung, Verpachtung und ggf. unter Auflagen zur privaten Nutzung freizugeben, wenn der private Nutzer es im Interesse der Bürgermehrheit im Einklang mit der Stadtplanung verwendet. Auch Gebäude und Flächen im Privatbesitz können ansprechend und von hoher Ästhetik sein. Eine starre Festlegung darauf, daß privat und Konsum schlecht und häßlich sind, erscheint mir zu ideologisch. Man muss im Einzelfall entscheiden, was von der Mehrheit der betroffenen Bürger, die ich zur Einschaltung in die Entscheidungsvorbereitung ermutige, für die beste Lösung gehalten wird.

Antwort von Jürgen Nimptsch
Eine Stadt lebt vom Spannungsfeld zwischen öffentlichem Raum und privatem Raum. Beide Räume brauchen sowohl Freiheiten als auch Regeln zu ihrer ästhetischen und ökonomischen Entwicklung. Die Stadt hat durch entsprechende Satzungen (Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen) die Möglichkeit Rahmenbedingungen zu schaffen. Das "Wieviel" an Regelung will gut überlegt sein, denn Überregulierung kann zu Einförmigkeit, Unterregulierung zu völligem Durcheinander führen. - Das sind zunächst einmal eher abstrakte Feststellungen. Konkret wird es, wenn es um reale Verhältnisse geht: Wo wird in Bonn öffentlicher Raum zurückgedrängt? Wo nimmt die "Ästhetik des Konsums", so der Fragesteller, überhand? Da muss man sich jeden Einzelfall genau anschauen, um zu entscheiden, ob die Stadt etwa durch entsprechende Satzungsänderungen nachsteuern muss.

Die Frage ist auch, ob öffentlicher Raum immer öffentlich, ob privater Raum immer privat bleiben muss. Auch das kann man nicht abstrakt entscheiden. So kann es sein, dass öffentliche Räume in private überführt werden, was z.B. beim Wohnungsbau der Fall sein kann. Möglich ist auch, privaten Raum in öffentlichen zu überführen, wenn es z.B. dringenden Bedarf nach einer Entlastungsstrasse gibt.

Vom Grundsatz her bin ich der Meinung, dass eine Stadt für alle Menschen erlebbar sein und bleiben muss. Welche Konsequenzen sich daraus für städtisches Handeln ergeben, muss in jedem Einzelfall genau abgewogen werden.

Antwort von Michael Faber
Die Sicherung von öffentlichen Plätzen ohne Konsumzwang ist ein zentrales Anliegen der LINKEN Bonn. Die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche hat sich in den letzten Jahren zu einem gesellschaftlichen Dogma entwickelt, dass es zu brechen gilt. Nicht die wirtschaftliche Verwertung aller Aspekte des gesellschaftlichen Lebens sondern die Rückgewinnung von Gemeinschaftssphären ist angezeigt. Konkret verpflichtet dies die Kommunalpolitik dazu, insbesondere im Innenstadtbereich auch Räume der Ruhe ohne Konsumzwang zu eröffnen. Öffentliche Bänke, aber auch kostenfreie Toiletten und Wickelräume sind hierfür Stichpunkte.

Ein weiterer konkreter Punkt ist der Umgang mit dem Areal vor dem Frankenbad. DIE LINKE. Bonn lehnt die Kommerzialisierung dieses Areals durch Verpachtung an einen Gastronomiebetrieb ab. Ein Konsumzwang und der Verlust eines weiteren öffentlichen Begegnungsraumes wäre ansonsten die Folge.

Der Privatisierung und damit auch der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche stellt sich DIE LINKE. entgegen. Der öffentliche Raum als Ort der Begegnung jenseits von Konsum und Kommerz muss erhalten und zum Teil zurück erobert werden.

Antwort von Peter Finger
Öffentliche Räume sind für mich nutzungsoffene, kulturelle und kommunikative Orte in einer Stadt. Urbaner Freiraum, der jedem zugänglich ist - "egal wer es auch ist". Orte der Begegnung und des Verweilens mit dem Versprechen auf "unvorhersehbare Momente". Die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt haben ein Anrecht auf ausreichend öffentliche Räume - dies macht mit die Qualität einer vielfältigen und spannenden Stadt aus.

Die gegenwärtige Tendenz öffentlicher Räume ist jedoch, dass sie zunehmend zugunsten des halbprivaten und privaten Raumes verschwinden. Zunehmend bestimmen Privatleute mit ihren Planungen die Gestaltung öffentlicher bzw. "halböffentlicher" Räume. So werden einst permanent zugängliche öffentliche Räume - wie Fußgängerzonen und Einkaufsstrassen - durch überdachte, abschließbare und kameraüberwachte Shopping Malls oder Einkaufsgalerien ersetzt. Dies müssen wir in Bonn verhindern.

Ich werde mich als Oberbürgermeister deshalb dafür einsetzen, dass bei Planungen die vorhandenen öffentlichen Räume in Bonn nicht durch halbprivate und private Räume ersetzt werden. Dies wird vor allem Aufgabe einer Stadtplanung sein, die sensibel für diese Thematik ist und das Ziel ausreichenden öffentlichen Raums immer mit im Auge behält.

Antwort von Werner Hümmrich
Ich wäre dankbar gewesen, wenn die Frage durch ein Beispiel untermauert worden wäre, denn ich bin mir unsicher, ob ich mit meiner Antwort die Zielrichtung der Frage treffe. Jede Stadt braucht ein genügendes Maß an öffentlichen Räumen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Diese öffentlichen Räume machen oft die Attraktivität einer Stadt - gerade auch der Innenstädte - aus.

Gerade in Zeiten mit einer äußerst angespannten Haushaltslage wird es aber immer wieder Situationen geben, dass man ein Stück öffentlichen Raumes in privatwirtschaftlichen Besitz übergehen lässt, wenn ein finanziell attraktives Angebot im Raume steht. Das kann ein tatsächlicher Eigentumsübergang sein, in dem man öffentliche Grundstücke veräußert. Das kann aber auch in der Form geschehen, dass man öffentlichen Raum für die Durchführung von einmaligen oder längere Zeiträume andauernden Veranstaltungen an Dritte vermietet oder verpachtet.

Ein augenfälliges Beispiel ist in Bonn der Museumsplatz, der Platz zwischen der Kunst- und Ausstellungs-halle des Bundes und dem Kunstmuseum Bonn. Anfangs hat man das Zeltdach auf dem Platz zur Durchführung einiger Konzerte errichtet, um es dann wieder abzubauen. Nur plötzlich waren die Konzerte ein Image prägendes Großereignis in Bonn und hatten einen überregionalen Bekanntheitsgrad und vor allem Beliebtheitsfaktor erreicht. Und damit waren sie ein Wirtschaftsfaktor, und bedeuteten dringend notwendige Steuereinnahmen für Bonn. Wer wollte es wagen, diese Erfolgsgeschichte noch zu stoppen. Es kam die Eisbahn im Winter dazu und das Zeltdach wurde aufgrund der hohen Auf- und Abbaukosten ganzjährig gelassen. Ein großer öffentlicher Raum war nun nur noch eingeschränkt erlebbar. Für viele Bonnerinnen und Bonner war und ist diese konkrete Einschränkung des öffentlichen Raumes ein Glücksfall. Ich bin mir aber immer bewusst gewesen, dass auch dies ein sehr typisches Beispiel für die Einschränkung öffentlichen Raumes ist. Entscheidungen müssen in diesem Bereich immer von Fall zu Fall getroffen werden. Es ist immer eine Einzelfallabwägung.

Antwort von Bernhard Wimmer
Ich bin der Überzeugung, dass wir in der Universitätsstadt Bonn einen Nachholbedarf haben, was die Förderung einer alternativen freien Szene angeht. Wenn ich jetzt aber mehr Geld dafür versprechen würde, müsste ich ein Narr oder ein typischer Politiker sein, der jedem alles verspricht und nichts hält. Denn wir werden in den nächsten Jahren nicht mehr, sondern weniger Geld ausgeben können: Wir müssen das strukturelle Defizit bei den laufenden Ausgaben abbauen, das der Stadtkämmerer mit jährliche 90 Mio. Euro beziffert hat, steigende Ausgaben im sozialen Bereich, insbesondere bei den Hartz-IV-Empfängern verkraften und uns gleichzeitig auf rückläufige Steuereinnahmen und Landeszuweisungen einstellen. Allein die Ankündigung des Landes, den Kommunen im nächsten Jahr 250 Mio. Euro weniger zuzuweisen, macht für Bonn ein Minus von 7,9 Mio. Euro aus. Wann diese mageren Jahre vorüber sein werden, kann keiner sagen.
Spannende Entwicklungsmöglichkeiten für eine alternative freie Szene sehe ich allerdings in Verbindungen und Kooperationen mit den institutionellen Kulturträgern, z.B. mit dem Theater in seinen Räumlichkeiten der alten Jutefabrik in Beuel oder mit der ebenfalls in Beuel als Kulturort genutzten "Brotfabrik".

Ob städtische Räume verfügbar sind und für die eine oder andere Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden können, müsste auf konkrete Anfragen hin von der Verwaltung geprüft werden. Ich werde jedenfalls im Kulturamt für eine Anlaufstelle mit zielgruppenspezifischer Beratungskompetenz sorgen, die sich solcher Anfragen annimmt und Interessenten weiter hilft.

Ich hoffe, dass eine Entwicklung in der Südstadt neue Chancen eröffnet. Bei einer Umnutzung der Ermekeil-Kaserne müssen dort nach meinen Vorstellungen auch Studentenwohnungen errichtet werden. Vielleicht können hier durch das Studentenwerk oder einen anderen Träger auch zusätzliche Räume für eine alternative freie (studentische) Szene geschaffen werden. Städtische Mittel werden wir auch dort nach heutigem Stand aber nicht besteuern können.

Antwort von Christian Dürig
Ihre Einschätzung zum Verhältnis von Hochkultur vs. Subkultur sowie den Vorwurf, die Stadt vergeude kulturelles Kapital, teile ich nicht. Die von Ihnen bezeichnete "Hochkultur" wie Oper, Theater, Beethovenfest und Beethoven Orchester Bonn haben die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen, mit neuen Angeboten alle Bevölkerungsschichten in allen Stadtteilen Bonns zu erreichen. Mit vielen Einzelprojekten unterstützen und fördern sie den künstlerischen Nachwuchs. Hervorragende Arbeit leisten die Freien Träger im Kulturbereich, die Stadtteile maßgeblich geprägt haben und noch prägen. Jedes Jahr stellt die Bundestadt Bonn finanzielle Mittel bereit, die innovative Kulturprojekte fördern. Hinzukommt, dass auch die Jugendstiftung der Sparkasse Köln Bonn kulturelle Jugendprojekte fördert. Diese in die Breite gehende Kulturförderung ist beachtlich und im Vergleich zu anderen Städten dieser Größenordnung herausragend. Natürlich kann immer noch mehr gefördert werden. Der Blick muss aber auf die Qualität des Angebots gerichtet sein, nicht jede beliebige Initiative muss unbedingt finanziell gefördert werden. Zudem muss unterschieden werden zwischen reinen kulturellen Angeboten und Angeboten der Jugendhilfe und der Jugendsozialarbeit. Hier sind die Grenzen bei einzelnen Projekten oftmals fließend. Daher könnte ich mir ein verstärktes Zusammenwirken von Jugendamt, Sozialamt und Kulturamt vorstellen, um passende kulturelle Angebote in Ihrem Sinne in den einzelnen Stadtteilen zu ermöglichen.

Antwort von Heide Baach
Bonn hat eine hoch interessante Kulturlandschaft, deren Pflege und Entwicklung mir als langjähriger Kulturbeauftragten der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) sehr am Herzen liegt. Diese Landschaft lebt aus dem gelungenen Mix aus "Hochkultur" einerseits und einem "Blumenstrauß" von ?Subkulturen? andererseits. Die Polarisierung: entweder "Hochkultur" oder "Subkulturen" erscheint mir angesichts dieser Realität übertrieben.

Ich stehe für das Eine wie für das Andere. Für die Entstehung von Subkultur bedarf es aber keines politischen Willens. Das Merkmal der Subkultur ist ihr spontanes Entstehen und Weiterleben unterhalb der etablierten Hochkultur und außerhalb ihrer herkömmlichen Formen. Eine "bürokratisch subventionierte" Subkultur als Voraussetzung ihres Entstehens halte ich für den falschen Weg. Es gibt genügend private und öffentliche Räume, Heime, Zentren in Bonn, in denen Subkulturschaffende ihre Vorstellungen kostenlos oder mit geringen Kosten anbieten und ausleben können. Wichtig allerdings ist, dass die Stadt ihnen keine Hindernisse für ihre Kreativität in den Weg legt.

Antwort von Jürgen Nimptsch
In meiner jetzigen Funktion als Schulleiter habe ich in den letzten 12 Jahren Jugendkultur sehr intensiv gefördert. Das "Bonner Schülerfilmfestival" entstand an meiner Schule, in einem eigenen Ton- und Videostudio entstanden zahlreiche freie Produktionen entstanden. Viele Preisträger bei Kulturwettbewerben in den Bereichen Musik, Theater und Kabarett kommen aus meiner Schülerschaft. Nicht wenige haben nach der Schulzeit, in der Kreativität eine sehr große Rolle spielt, einen künstlerischen Beruf ergriffen.

Ich habe es daher begrüßt, dass sich auch die Bonner SPD in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt hat, dass "laute", "freche" und "unangepasste" Jugendkultur in der Stadt ihren Platz hat ? und dafür Räume findet. Aber es stimmt: Weder die Probemöglichkeiten noch die Auftrittsmöglichkeiten reichen bisher aus. Ein paar Gegenbeispiele gibt es: Das Hansahaus in Bad Godesberg oder auch die Klangstation zum Proben und Auftreten.

Über weitere konkrete Plätze will ich nach der Wahl sprechen - mit Veranstaltern, Auftretenden, aber auch mit Nachbarn und Anwohnern. Denn ich glaube, dass nur gemeinsam eine allgemeine Akzeptanz erreicht werden kann. Ich glaube auch, dass das nicht immer städtische Gebäude sein müssen. Ich denke z.B. an mögliche Räumlichkeiten im Gewerbegebiet Bad Godesberg-Nord, wo ich bisher ungenutzte Potenziale sehe, die entwickelt werden könnten. Übrigens nicht nur für die hier geforderte Form der Jugendkultur, sondern als übergreifendes Angebot für Jugendliche insgesamt.

Im Übrigen würde ich meine Aufgabe als Oberbürgermeister auch darin sehen, die jeweiligen Wünsche oder Projekte, die an mich herangetragen werden, angemessen zu bewerten. Es ist ja klar: Wer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hat, kann auch weniger geben. Allerdings glaube ich, dass eine komplett kostenfreie Überlassung schwierig wäre. Darum müssen auch Sponsoringmöglichkeiten geprüft werden, um die finanzielle Belastung z.B. für die Nutzung von Proberäumen zu verringern.

Antwort von Michael Faber
Gerade im Kulturbereich steht die Stadt in der Pflicht, Freiräume für kulturelle Selbstentfaltung zu schaffen. Das erfordert zunächst die Abkehr von der Fokussierung auf Großprojekte wie das Festspielhaus. Eine facettenreiche Kulturlandschaft prägt das kulturelle Gesicht Bonns weitaus vielfältiger und lebendiger als es zentrierte Großprojekte können.

Künstlerische Initiativen brauchen tatsächlich zunächst Raum. Ich bedaure es vor diesem Hintergrund, dass die Räumlichkeiten der Initiative "Support your local artist" in Castell nicht mehr für die Projektdarstellung junger Nachwuchskünstler zur Verfügung stehen. Hier eine kostengünstige bzw. für Nachwuchskünstlerinnen und -künstler kostenfreie Alternative zu schaffen, wäre mir ein Anliegen. Die Stadt sollte ggf. in Kooperation mit der Universität entsprechende Räumlichkeiten bereit stellen.

Einen konkreten Ansatzpunkt hierfür könnte z.B. der "Bunker" am Quirinusplatz in Dottendorf bieten. Insbesondere gilt es aber das Areal der Ermekeilkaserne in der Südstadt zum zivilen Leben zu erwecken. Hier zieht sich das Militär nach rund 130jähriger Nutzung der Liegenschaft zurück. Die Stadt muss aktiv werden und das Gespräch mit dem Bund als Eigentümer suchen, damit eine schlichte wirtschaftliche Verwertung ausgeschlossen wird. Auf dem Gebiet der Ermekeilkaserne gilt es ein neues ziviles Begegnungs- und Kulturzentrum entstehen zu lassen. Hier muss dokumentiert werden, welche kreativen und kulturellen Potenziale ein Rückzug des Militärischen aus der Gesellschaft frei zu setzen vermag.

Antwort von Peter Finger
Zu Frage 1:
Sie schreiben sehr richtig, dass die Stadt Millionen in Oper, Theater u.a. investiert und im Vergleich zu wenig in den "alternativen" Bereich. Diese Einschätzung teile ich und werde deshalb als Oberbürgermeister dem Stadtrat vorschlagen, die Projektmittel für "alternative" Kultur zu erhöhen. Ich möchte ausdrücklich auch so genannten "sperrigen" Projekten eine Chance geben, denn durch sie wird oftmals viel Kreativität entfaltet und angeregt. Solche Projekte sind Teil einer bunten und vielfältigen Stadt. Gerade auch für Jugendliche - es darf bei einem Oberbürgermeister Peter Finger in Bonn gerne jung, frech und herausfordernd zugehen. Ich werde deshalb bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2010 dem Rat konkret vorschlagen, die Haushaltsmittel deutlich heraufzusetzen.

Zu Frage 2:
In der Vergangenheit ist es hin und wieder gelungen, städtische Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen - wie z.B. dem Kult 46. Allerdings verfügt die Stadt über immer weniger städtische Liegenschaften, die sich für kulturelle Zwecke eignen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sehr systematisch alle Möglichkeiten genutzt werden, städtische Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Ich werde mich darüber hinaus dafür engagieren, geeignete Räumlichkeiten bei Privaten für einzelne Veranstaltungen zu bekommen.

Zu Frage 3:
Ich kann mir für zeitlich begrenzte Projekte sehr gut eine unentgeltliche Überlassung vorstellen. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.

Antwort von Werner Hümmrich
Ich möchte mit der Feststellung beginnen, dass Bonn ein überdurchschnittlich breites und attraktives Kulturangebot hat, das in einer deutschen Stadt vergleichbarer Einwohnerzahl sonst bei weitem nicht angeboten wird. Dies ist natürlich zu einem Teil das Resultat seiner ehemaligen Funktion als Bundeshauptstadt. Und hier liegt auch die Besonderheit der augenblicklichen Situation der Bonner Kultur: die Bonner Kulturlandschaft hat in den vergangenen Jahren einen bemerkenswerten Strukturwandel zu verkraften gehabt - viele Millionen an Kultursubventionen durch den Bund und andere Träger sind nach dem Verlust der Hauptstadtfunktion weggefallen.

Ein Zeitraum, innerhalb dessen vorhandene kulturelle Strukturen einen Schrumpfungsprozess durchleben, ist kein guter Zeitpunkt, um neue, alternative kulturelle Strukturen - die auch einer wie auch immer gearteten finanziellen Unterstützung bedürfen - entstehen zu lassen. Gerade für selbstorganisierte subkulturelle Projekte und Initiativen mit ihrem kreativen Potenzial ist aufgrund der beschriebenen Situation in den vergangenen Jahren in meinen Augen jetzt ein erheblicher Nachholbedarf entstanden.

Ohne die die "klassischen Kulturbereiche" vernachlässigen zu wollen, ist es mein Ziel, diesen Bereich subkultureller Projekte stärker in den Fokus zu nehmen und auch zu fördern. Dazu gehört für mich das Zurverfügungstellen geeigneter Veranstaltungsräume. Genauso wichtig wäre es für mich, Türöffner für alternative Kulturprojekte zu Personen und Institutionen zu sein, die derartigen Kulturprojekten nicht automatisch nahe stehen. Türöffner verstehe ich hier als Mittler für finanzielle Unterstützung als auch für Veranstaltungsorte, die dieser Kultursparte sonst nicht zugänglich ist. Ich bleibe allerdings auch bei dieser Frage meiner Linie treu, keine konkreten Zahlen zu einer möglichen finanziellen Unterstützung hier zu nennen. Dies kann man in seriöser Form zu diesem Zeitpunkt nicht machen.

Antwort von Bernhard Wimmer
Die Verwaltung ist am 7. Mai vom Stadtrat beauftragt worden, das Verkehrskonzept für den Bahnhofsbereich zu überarbeiten. Eine Entscheidung über die Vermarktung erster Baufelder darf erst nach Beschluss eines überzeugenden Verkehrskonzeptes erfolgen. Im Kern geht es bei der Überarbeitung um die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des ZOB. Stadtbaurat Wingenfeld muss endlich nachweisen, dass der von ihm geplante ZOB auch nach Überzeugung der Verkehrspraktiker der SWB das nachgebesserte neue Buskonzept problemlos abwickeln kann und Erweiterungsmöglichkeiten für einen Ausbau des Busverkehrs in unserer Stadt offenhält. Diese Option für den ÖPNV ist für mich unverzichtbar. Ob sie bei einer Verlängerung der Wesselstrasse bis an die Südunterführung offen gehalten werden kann, bezweifle ich.

Ich stehe der Öffnung der Wesselstrasse auch aus anderen Gründen skeptisch gegenüber. Ich will endlich wissen, welche Verkehrsverlagerungen und -belastungen durch den MIV bei Verlängerung der Wesselstrasse durch die neue Fahrbeziehungen Richtung Westen über Wesselstrasse - Südunterführung - Poppelsdorfer Allee in der Süd- und Weststadt zu erwarten sind. Ich will wissen, in welchem Umfang diese attraktive Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke den City-Ring im Bereich Rathausgasse - Am Hof zusätzlich belasten wird. Und ich erwarte eine saubere Analyse, wie viele Fahrzeuge in umgekehrter Richtung aus der Südunterführung zusätzlich in der Kaiserstrasse auftauchen werden und durch welche Wohngebiete westlich der Bahn sie zuvor fahren. Ohne Klärung dieser Fragen wird es mit mir keinen neuen ZOB und keine zusätzlichen Fahrbeziehungen durch die Südunterführung geben.

Übrigens: Der seit Fertigstellung der U-Bahn nur provisorisch hergerichtete ZOB kann bei Verzicht auf den Durchstich der Wesselstrasse und Reduzierung der geplanten Bebauung am Kaiserplatz mit barrierefreien Zugängen, großzügigen Wartebereichen und einer besseren Verkehrsabwicklung für die Fahrgäste bequem und attraktiv gestaltet werden.

Antwort von Christian Dürig
Ein attraktiver und leistungsfähiger Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) steht mit der Umsetzung des Siegerentwurfs Bahnhofsvorplatz für mich nicht im Widerspruch, ganz im Gegenteil. Der vom Planungsamt der Stadt Bonn entwickelte leistungsfähige ZOB war sogar Bestandteil der Ausschreibung und wurde in jedem Entwurf so berücksichtigt. Der ZOB wurde auch nicht zerschnitten, sondern er ist anders konzipiert worden. Für die Umsetzung des Siegerentwurfs wäre natürlich der Abriss und Neubau der Südüberbauung wichtig. Hierdurch wird der erforderliche Verkehrsraum vor dem Bahnhof gewonnen. Durch den Wegfall des City-Picks würde der ZOB die erforderlichen Radien für die Gelenkbusse erhalten.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass endlich ein abgestimmtes Konzept des ZOB zwischen Planungsverwaltung und Stadtwerken auf den Tisch gelegt wird. Ich werde auch dafür eintreten, dass die Verwaltung sich aktiv um den Abriss der Südüberbauung kümmert und ein Verkehrskonzept für den gesamten Bereich vorlegt. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin hatte sich nach dem Scheitern des Brune-Projektes nicht mehr für eine Bahnhofsvorplatzbebauung interessiert. Ich werde Verwaltungskapazitäten auf dieses Projekt konzentrieren.

Antwort von Heide Baach
Grundsätzlich werde ich mich im Falle meiner Wahl zur OB dafür einsetzen, dass bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des ZOB eine optimale Planung nach "Augenmaß" erfolgt und dabei die Beteiligung der Bürger Bonns gewährleistet ist. Im konkreten Fall "Bahnhofsvorplatz" müssen dabei verschiedene Vorstellungen und Interessen in Einklang gebracht werden, die nur in einen Kompromiss münden können. Die Alternative: entweder leistungsfähiger ZOB oder Siegerentwurf erscheint mir zu radikal.

Letztlich muß nach dem Willen der Mehrheit aller betroffenen Bürger innerhalb des Spielraums finanzieller, technischer und organisatorischer Machbarkeit entschieden werden. Die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist lange und ausgiebig gewährleistet worden und wird weiter gegeben sein. Eine vollständige Zufriedenheit aller Bonner Bürger ist bei diesem Vorhaben ausgeschlossen.

Antwort von Jürgen Nimptsch
Ich will, dass wir einen leistungsfähigen ZOB bekommen - und sehe darin keinen Widerspruch zur geltenden Beschlusslage.
Der Hauptausschuss hat am 27.02.2008 beschlossen. "Unabhängig vom städtebaulichen Wettbewerb wird die Verwaltung beauftragt, prioritär Beschlussvorlagen zu erstellen für einen ausreichend dimensionierten Zentralen Busbahnhof ? Sollte auch vor dem Hintergrund des Bonner Busnetzes 2008 die Fläche zwischen Südüberbauung und Wesselstrasse dafür nicht ausreichen, so wäre dies im Detail begründet darzulegen. Als Erweiterungsareal wären dann zusätzliche Flächen von Wesselstrasse Richtung Kaiserplatz vorzusehen."
Und der Bürgerantrag vom 28.1.2009 fordert dazu "die Einrichtung eines funktionstüchtigen, erweiterungsfähigen ZOB mit störungsfreier Zu- und Ausfahrt, optimalen Umsteigebedingungen, schneller und gefahrloser Erreichbarkeit, hoher Aufenthaltsqualität und hervorragendem Service".

Zur Zeit laufen die Arbeiten an einem Verkehrskonzept, das voraussichtlich erst vom neu gewählten Rat beschlossen wird. Ich werde als Oberbürgermeister darauf achten, dass die Funktionsfähigkeit des ZOB im Sinne des Bürgerantrags Bestandteil des neuen Verkehrskonzeptes wird.

Antwort von Michael Faber
Der Siegerentwurf zur Neukonzeption des Bahnhofareals weist einige interessante und zukunftsweisende Aspekte für die Gestaltung des Bereiches auf. Ich habe allerdings bereits öffentlich erklärt, dass ich eine signifikante Verkleinerung des Busbahnhofes in Zukunft nicht für möglich halte. Im Hinblick auf die aus meiner Sicht gebotene massive Ausweitung des ÖPNV-Angebotes, die barrierefreie Gestaltung des Busbahnhofes und die für Kundinnen und Kunden sowie für Fahrerinnen und Fahrer attraktive Gestaltung des Areals, halte ich eine spürbare Verkleinerung nicht für möglich. Die genannten Parameter, die aus meiner Sicht notwendige Bedingungen für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr in Bonn sind, sprechen folglich in diesem Punkt gegen eine Realisierung der Siegerplanung des Kölner Architekten Schmitz.

Antwort von Peter Finger
Ich stehe für beides - den Siegerentwurf und einen leistungsfähigen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Denn beides widerspricht sich nicht.

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bonn bedingt nicht unbedingt eine Fläche für einen riesigen ZOB. Wichtig ist vielmehr, dass statt des inzwischen über 30 Jahre alten Provisoriums endlich ein Busbahnhof errichtet wird, der fahrgast- und behindertenfreundlich und selbstverständlich auch funktionstüchtig sein muss. Dazu gehören u.a. attraktiv gestaltete und übersichtliche Bahnsteige, zeitgemäße Fahrgast-Informationssysteme und ein guter Wetterschutz. Die notwendige Größe des ZOB ist auch insofern relativ, da ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen werde, eine oberirdische Straßenbahnlinie zum Hardtberg zu bauen. Dadurch würde eine Reihe von Buslinien überflüssig, die heute noch den ZOB anfahren. Nicht zuletzt bedarf der Bahnhofsbereich aus meiner Sicht hin zum Kaiserplatz einer städtebaulichen und architektonischen Fassung, die ein ZOB nicht leisten kann.

Wenn man also einen Schritt weiter in die Zukunft denkt, dann sollte die Diskussion um die notwendige Größe des ZOB nicht zu dogmatisch geführt werden.

Antwort von Werner Hümmrich
Ich stehe sowohl für den Siegerentwurf als auch für einen leistungsfähigen ZOB. Beides widerspricht sich nicht. Ein leistungsfähiger ZOB ist nicht allein über seine räumliche Größe zu definieren. Geänderte Linienführungen und Fahrplangestaltungen machen ein Überarbeiten der bisherigen ZOB-Strukturen sinnvoll. Die aktuelle Situation am ZOB ist nicht so, dass ich die vorhandenen Strukturen verteidigen und erhalten möchte. Gerade die angesichts der angestiegenen Fahrgastzahlen viel zu schmalen Bussteige machen mir große Sorgen. In Punkto Fahrgastsicherheit erhoffe ich mir von einer Umgestaltung wesentliche Fortschritte.

Antwort von Bernhard Wimmer
Der Auswirkung von neuer Bebauung auf das Stadtklima im Bonner Talkessel ist in den letzten Jahren zu wenig Beachtung geschenkt worden. Das Klimagutachten aus dem Jahr 1992 hat in der politischen Diskussion keine Rolle mehr gespielt. Ich fürchte sogar, in der Verwaltung wie im Stadtrat sind seine Details kaum jemandem bekannt.

Das städtebauliche Konzept des Kölner Architekten Stefan Schmitz, das nach dem Beschluss des Stadtrats vom 7. Mai 2009 als Grundlage für die weitere Entwicklung des Bahnhofsbereiches dienen soll, gibt dem Bereich zwischen Thomas-Mann-Straße und Kaiserplatz eine klar ablesbare städtebauliche Fassung. Die zurück genommene Südüberbauung und die ergänzende Neubebauung halten Abstand zum Bahnhof und nehmen die alte Baubegrenzung auf, die vor dem Bau der U-Bahn bestand. Wie die Kopfbebauung im Norden und Süden aussehen wird und welche Traufhöhen eine spätere Bebauung haben wird, ist damit noch nicht entschieden. Mit der Bebauung der derzeitigen Freiflächen vor dem Bahnhof wird die Innenstadt aber weiter verdichtet. Ich werde daher vor Aufstellung von Bebauungsplänen durch ein Fachgutachten die klimatischen Auswirkungen der dann geplanten Bebauung und ihre Umweltverträglichkeit sorgfältig überprüfen und auch feststellen lassen, welche Höhenentwicklung Neubauten dort aus klimatischen Gründen nicht überschreiten dürfen.

Antwort von Christian Dürig
Bei allen größeren Bauprojekten sind Umweltverträglichkeitsprüfungen Bestandteil und Voraussetzung für eine Baugenehmigung. Auch die frühere Bebauung hatte an dieser Stelle 3-4 Geschosse. Der Siegerentwurf sieht gewisse Durchlässe vor. Der Platz vor dem Hauptbahnhof wird im Siegerentwurf deutlich ausgeweitet. Dadurch erhält die Straße sogar einen gewissen Alleencharakter mit einer langen Baumreihe, wo heute nur versiegelte Verkehrsflächen vorhanden sind.
Man muss bei späteren Investoren und Bauanträgen natürlich darauf achten, dass alle erforderlichen Gutachten erbracht werden. Die Ausschreibung wird zeigen, ob es heutzutage überhaupt einen Investor gibt, der sich mit einem solchen Projekt anfreunden kann. Der Standort ist jedenfalls ein bevorzugter und er sollte deshalb einen gewissen Qualitätsstandard erfüllen.

Antwort von Heide Baach
Die Bedenken zum Luftaustausch erscheinen mir zunächst berechtigt. Ich werde prüfen lassen, ob die angesprochenen Untersuchungen aus den 80er Jahren den Wert eines Klima- und Umweltverträglichkeitsgutachtens haben und für die Bauplanung des Vorhabens "Bahnhofsvorplatz" heute noch von Bedeutung sind.

Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, möglichst viele unbebaute Flächen für Begrünung, Erholung und Luftaustausch in der Innenstadt zu erhalten bzw. zu schaffen, um durch solche Auflockerung zwischen den Gebäuden das Stadtbild freundlicher und attraktiver zu gestalten. Bei vergleichender Betrachtung finde ich die Städte am angenehmsten, in denen sich Beton und Grün ausgewogen abwechseln. So sollte es auch in Bonn sein.

Antwort von Jürgen Nimptsch
Die Planung im Bahnhofsbereich ist unter breiter Bürgerbeteiligung zu einem, wie ich finde, guten Ergebnis gekommen. Soweit mir bekannt ist, ist die Frage, wie durch die Neugestaltung das innerstädtische Klima beeinflußt wird, im Rahmen dieser Planung und der Diskussion darüber nie gestellt worden. Darum finde ich es gut, dass jetzt darauf aufmerksam gemacht wird.

Auch wenn nach meinem jetzigen Kenntnisstand bei der Umsetzung der Planungen keine Klimaverschlechterung zu erwarten ist, werde ich doch als Oberbürgermeister die Fachleute bitten, dieser Frage noch einmal nachzugehen. Im übrigen wird, bevor die Ausschreibung stattfindet, für das gesamte Konzept eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Antwort von Michael Faber
Im Hinblick auf die Lage Bonns kommt der Frischluftzirkulation eine große Bedeutung für eine gesunde und lebenswerte Innenstadt zu. Leider wurde durch die Teilbebauung auf dem Gebiet des Messdorfer Feldes diesbezüglich eine negative Entscheidung zu Lasten der Stadt getroffen. Vor diesem Hintergrund sind signifikante bauliche Veränderungen gerade in Zentrumsnähe stets auf negative Auswirkungen für die Frischluftzirkulation zu untersuchen. Für den konkreten Fall kann ich eine abschließende Bewertung nicht treffen, sehe aber die Notwendigkeit, die geäußerten Befürchtungen verwaltungsintern prüfen zu lassen. Sollten hier tatsächlich spürbar negative Auswirkung zu erwarten sein, würde ich mich für die entsprechende Änderung der Planungskonzeption einsetzen.

Antwort von Peter Finger
In Bonn hat es gegenüber dem Bahnhofsgebäude - bis zum Beginn des U-Bahn-Baus in den 60-er Jahren - größtenteils eine von den Folgen des Weltkriegs verschonte Gründerzeitbebauung gegeben. Diese Gründerzeithäuser waren fast durchgehend höher als die Traufe des historischen Bahnhofgebäudes. Südlich zur Poppelsdorfer Allee hin endete der Bahnhofsbereich mit der "Kaiserhalle".

Der Entwurf des Architekturbüros Schmitz, Sieger im städtebaulichen Wettbewerb für den Bahnhofsbereich, nimmt zwischen Thomas-Mann-Straße und Kaiserplatz die Baulinie und die Höhenentwicklung dieser ehemaligen Gründerzeithäuser weitgehend auf. Unterschiede zur historischen Situation sind bei dem Entwurf vor allem in der Ausweitung der Poststraße zu einem kleinen Platz gegenüber dem Bahnhofsportal zu sehen und in Bezug auf das (zu Recht kritisierte) Parkhaus auf dem Areal des alten Rheinuferbahnhofs.

Hinzuweisen ist darauf, dass es sich um das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs handelt, an dem noch Änderungen vorgenommen werden können. Als Oberbürgermeister werde ich mich deshalb im weiteren Verfahren für eine Änderung des nördlichen (Garagen-)Baukörpers einsetzen. Eine merkliche Verkleinerung der Gebäude gegenüber dem Bahnhof in ihrer vorgesehenen Höhe ist für mich aber weder städtebaulich noch stadtgeschichtlich begründbar.

Insgesamt ist aus meiner Sicht der Siegerentwurf des Büros Schmitz eine geeignete planerische Grundlage für die Gestaltung des Bahnhofsbereichs, der in einigen Teilen noch optimiert werden muss.

Antwort von Werner Hümmrich
Die gegenwärtige Bauplanung für den Bahnhofsvorplatzbereich trifft bei breiten Teilen der Bonner Bevölkerung auf positive Zustimmung. Die Gründe dafür liegen im deutlich größeren Abstand der Bebauung zum Hauptbahnhof sowie in der deutlich geringeren Baumasse gegenüber den in den Jahren 2003/ 2004 diskutierten Brune-Plänen. Planungsziel ist es, dass wir nun zum Hauptbahnhof hin einen breiteren öffentlichen Raum bekommen. Dieser Planung steht zur Zeit noch die Südüberbauung im Wege. Alte Fotos - die im Bonner General-Anzeiger veröffentlicht wurden - belegen überdies, dass es bereits früher einen langen Häuserriegel gegeben hat, der das Gebäude des Hauptbahnhofs überragte.

Antwort von Bernhard Wimmer
Der Luftreinhalteplan mit Festsetzung der Umweltzone, den die Bezirksregierung Köln aufstellt, wird 2010 so oder so in Kraft treten. Daher hat die Stadt Bonn letztlich keine Wahlmöglichkeit. Die Diskussion um die Umweltzone kommt mir im Kern aber wie ein Rückfall in die Steinzeit des Umweltschutzes vor. Weil der politische Mut fehlt, motortechnisch veraltete Fahrzeuge, die gesundheitsschädliche Schadstoffe im Übermaß ausstoßen, aus dem Verkehr zu ziehen, tut man mit der Ausweisung von Umweltzonen so, als ob man für die Bevölkerung etwas täte. Und lässt die nur in einem Teilbereich der Stadt ausgeschlossenen Stinker im übrigen Stadtgebiet weiter ihre gesundheitsschädlichen Schadstoffe emittieren. Statt das Übel an der Quelle, nämlich am Fahrzeug zu bekämpfen, produziert man ein bürokratisches Monstrum mit Fahrverboten und sagt noch nicht einmal, wie wir in Bonn die zusätzlich erforderlichen Kontrolleure bezahlen sollen. Denn Kontrollen sind notwendig: Probezählungen von Umweltverbänden haben gezeigt, dass in bestehenden Umweltzonen jeder sechste Lkw und jeder zwanzigste Pkw ohne zulässige Plakette fährt.

Wir können im Bonner Talkessel eine spürbare Entlastung von den Kfz-Emissionen nur erreichen, wenn der tägliche Stau auf der Bonn-Meckenheimer Autobahn durch einen sechsspurigen Ausbau beseitigt und der Verkehrsfluss auf unseren innerstädtischen Hauptverkehrsstrassen, insbesondere auf der Reuterstrasse, endlich rund um die Uhr verbessert wird. Hier muss schleunigst der Stop-and-go-Verkehr von roter Ampel zu roter Ampel beendet und "Grüne Wellen" geschaltet werden. Gerade der Stop-and-go-Verkehr und Staus schädigen die Umwelt. Besonders belastet werden die Anwohner in der Nähe der Kreuzungen, die zusätzlich durch das Bremsen und Anfahren in den Abend- und Nachtstunden um ihren Schlaf gebracht werden. Ich ziehe Taten, die zu wirklichen Verbesserungen führen, Verboten, die nur von politischen Versäumnissen ablenken sollen, vor.

Antwort von Christian Dürig
Die Bewahrung der Schöpfung ist für eine Partei, die sich auf das christliche Menschenbild beruft, von zentraler Bedeutung, da der Mensch Teil dieser Schöpfung ist und nur in ihr Leben kann. Daher wird die Umweltpolitik in der CDU groß geschrieben. Umweltschutz steht in diesem Verständnis nicht im Widerspruch zur Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, sie ergänzen sich. Für den Menschen sind alle Bereiche lebensnotwendig.

Daher begrüße ich die ?Umweltpartnerschaft für bessere Luftqualität und schadstoffärmere Mobilität", die die IHK, die Stadt Bonn und die Stadtwerke, Hotellerie, Handwerker, Hauseigentümer sowie der Einzelhandel ins Leben gerufen haben. Ziel dieser Partnerschaft ist die Reduzierung der Stickstoffwerte bis 2010 unter den von der EU vorgegebenen Grenzwert. Das lokale Bündnis setzt dabei z.B. auf Energiesparmaßnahmen, wie Gebäudedämmung sowie auf attraktivere und variablere Job-Tickets, neue schadstoffarme Autos von Firmen und Privatleuten und die Umrüstung älterer Fahrzeuge mit Rußfiltern.

Zu der umweltverträglichen Gestaltung der Mobilität in Bonn gehört ein Verkehrssystem, in dem Autoverkehr, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger wieder besser zusammenwirken können. Ein integriertes, verkehrsartenübergreifendes Handlungskonzept für eine "umweltverträgliche Verkehrsträger-Partnerschaft" führt auch dazu, dass der motorisierte Individualverkehr soweit als möglich reduziert wird.  Ziel der CDU war und ist es, diesem komplexen Sachverhalt auch mit komplexen Lösungsansätzen zu begegnen und die Handlungsfelder Straßennetz, ÖPNV, Ausweitung des JOB-Tickets, Rad- und ruhender Verkehr, Straßenraumgestaltung, Güterverkehr, Mobilitäts-, Verkehrs- und Baustellenmanagement, die Verkehrssicherheit sowie der Umwandlung beampelter Kreuzungen in Kreisverkehre zu berücksichtigen. Auch "Grüne Welle" auf den Straßen schont Umwelt und Gesundheit.

Die CDU ist nach wie vor der Auffassung, dass eine Umweltzone in Bonn den Steuerzahler viel Geld kostet, aber durch die vielen Ausnahmegenehmigungen und dem Umstand, dass eine Autobahn nicht einbezogen werden kann, uneffektiv bleiben wird. Nur der Name "Umweltzone" bedeutet noch keine Reduzierung der Umweltbelastungen. In aller Regel haben die Umweltzonen weder gesundheits- oder umwelt- noch symbolpolitisch ihren Zweck erfüllt. Wenn sich die Messwerte nachweislich nur marginal verbessern, sich dagegen aber Verkehrsflüsse in bislang ruhige Wohngebiete verlagern, dann ist die Umweltzone nicht nur zur Luftreinhaltung untauglich, sondern auch eine unsoziale Gängelung des Bürgers und Mittelstandes an der falschen Stelle.

Da sich die Busse und LKWs als hauptsächlicher Verursacher der Belastungen herausgestellt haben, muss insbesondere hier an einer umweltgerechten, aber dennoch finanzierbaren Lösung gearbeitet werden.

Antwort von Heide Baach
Ich halte eine Umweltzone für sinnvoll und werde mich für ihre Einrichtung einsetzen. Es trifft meines Wissens nicht zu, daß viele Politiker die Umweltzone torpedieren. Ratsmitglieder bringen nur die Bedenken vieler Bürger zu Gehör, in deren Auftrag sie an der Gestaltung und Entwicklung der Stadt Bonn mitwirken. Untersuchungen haben gezeigt, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Autoverkehr und Umsatz in den Geschäften an der befahrenen Straße nicht besteht. Möglich und wahrscheinlich ist aber langfristig eine qualitative Veränderung der Geschäftstätigkeit, wie sie z.B. in Fußgängerzonen zu beobachten ist.

Antwort von Jürgen Nimptsch
Eine Umweltzone einzurichten ist eine - eigentlich letzte - Maßnahme, die Zielvorgaben der EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualitätsüberwachung einzuhalten. Darum hat die SPD in Bonn immer ein Bündel von Maßnahmen befürwortet, die vorrangig verfolgt werden sollten (z.B. Stärkung des ÖPNV-Anteils, Ausbau des Radwegenetzes). Wenn das nicht ausreicht, sollte eine Umweltzone eingerichtet werden.

Zuständig für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans ist die Bezirksregierung. Die ging in einem ersten Arbeitsentwurf vom 23.9.2008 davon aus, dass die bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen die Einrichtung einer Umweltzone nicht erforderlich machten. Inzwischen hat aber das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz auf der Basis neuer Prognoserechnungen dargestellt, dass die Einrichtung einer Umweltzone in Bonn nötig ist.
Dazu hat die Stadt Bonn eine Stellungnahme abgegeben, die in dieser Woche in der zuständigen Projektgruppe der Bezirksregierung beraten wird. Danach wird die Bezirksregierung die erforderliche Verordnung erlassen. Ich kann heute noch nicht sagen, wie diese aussehen wird. Nach allem, was ich weiß, gehe ich aber davon aus, dass die Umsetzung des Luftreinhalteplans und damit auch die Einführung einer Umweltzone zum 1. Januar nächsten Jahres erfolgen wird.

Antwort von Michael Faber
Es obliegt letztlich nicht der Bonner Oberbürgermeisterin oder dem Bonner Oberbürgermeister zu entscheiden, ob in der Stadt eine Umweltzone eingerichtet wird oder auch nicht. Die Entscheidung wurde in Abhängigkeit von der Feinstaubbelastung und deren Entwicklung durch die Bezirksregierung auf Grundlage von Wertungen des zuständigen Landesinstituts gefällt.
Strittig sind nur die Fragen der Ausdehnung einer Umweltzone und die Ausnahmeregelungen. Während Gegner von Umweltzonen häufig deren Wirkungslosigkeit betonen, wurden in Berlin hingehen durchaus positive Erfahrungen mit dem Instrumentarium gemacht. Die Ruß- und Stickoxidwerte konnten hier signifikant gesenkt werden. Ich stehe vor diesem Hintergrund einer Umweltzone für Bonn letztlich aufgeschlossen gegenüber. Gerade auf den zentralen Verkehrsachsen müssen die größten Dreckschleudern von der Straße! Damit sind freilich auch Anforderungen für eine Modernisierung des städtischen Autoparks bzw. der Busflotte definiert.

Die Einrichtung einer Umweltzone kann aber letztlich nur eine Maßnahme der kommunalen Luftreinhaltestrategie sein. Sowohl die konsequente Förderung des Umweltverbundes von Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr als auch die Pflege und der Erhalt von Grünflächen im Stadtgebiet und die strenge Kontrolle industrieller Emissionen müssen im Rahmen einer wirksamen Gesamtstrategie der städtischen Luftreinhaltung beachtet werden.

Antwort von Peter Finger
Indiz für die schlechte Luftqualität in einzelnen Bereichen der Stadt ist, dass die Grenzwerte an der Bonner Messstelle Reuterstraße inzwischen häufig überschritten wurden. Deshalb muss nun von der Verwaltung ein Luftreinhalteplan vorgelegt werden - dies ist vom EU-Recht vorgeschrieben und auch von der Bezirksregierung Köln eingefordert. Darüber hinaus haben durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus Juli 2008 nun auch einzelne betroffene Bürgerinnen und Bürger das Recht, einen solchen Luftreinhalteplan gerichtlich zu erzwingen. Ich begrüße dies ausdrücklich.

Bonn als selbst ernannte "Stadt des Klimaschutzes" sollte dementsprechend in jeder Hinsicht Vorbild im Klimaschutz sein, so dass für mich als Oberbürgermeister die Ausweisung einer ausreichend großen Umweltzone in Bonn unverzichtbarer Bestandteil des Luftreinhalteplans werden muss. Es darf nicht länger nur um Worthülsen gehen, sondern es müssen endlich konkrete Verbesserungen für die Luftqualität in Bonn eingeleitet und umgesetzt werden. Es geht hier um die Lebensqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger - insbesondere der Kinder. Mit der Umweltzone müssen wir endlich die größten Stinker aus dem Kernbereich der Stadt verbannen.

Antwort von Werner Hümmrich
Die ersten Erfahrungen in anderen Kommunen, die bereits eine Umweltzone eingerichtet haben, wie zum Beispiel Köln, haben gezeigt, dass es durch die Einführung einer Umweltzone zu keiner Verbesserung der Luft in der Innenstadt gekommen ist. Aus diesem Grunde stehe ich der Einführung einer Umweltzone angesichts der dadurch entstehenden Nachteile - tatsächlich auch für die Geschäftsleute in einer stetig zunehmenden Konkurrenzsituation auch zwischen den Städten - eher ablehnend gegenüber.

Ich würde lieber sehen, dass die Erfolge anderer Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in den Städten, wie zum Beispiel die nachdrückliche Unterstützung der Bonner Wirtschaft für das Job-Ticket und damit die Stärkung des ÖPNV sowie die Förderung schadstoffarmer Erdgas-Fahrzeuge, abgewartet würden. Ich befürchte auch, dass mit der Einführung einer Umweltzone der Druck zur Forcierung anderer Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung in den Städten entfallen wird.